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AGB | Ballad Audio
Stand Mai 2019
§ 1 Vertragspartner, Anwendungsbereich
(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
ist die Fa. Ballad Audio (im Folgenden „Ballad Audio“ bezeichnet),
Inh. Zhou Zhiyang, und der Kunde.
(2) Unternehmensdaten:
Fa. Balladaudio
Inh.: Zhou Zhiyang
Steuer-Nr. 18/604/50218
UstID DE201049723
Kinscherfstr. 24
D-55545 Bad Kreuznach
Telefon: 0049-174-9308738
E-mail: balladaudio@googlemail.com
(3) Alle Lieferungen und Leistungen, die Ballad Audio für Kunden
erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen
in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(4) Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen
Regelungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zwischen
Ballad Audio und dem jeweiligen Kunden wirksam.
(5) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung
zum Zeitpunkt der Bestellung gelten auch für zukünftige Bestellungen,
auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote von Ballad Audio auf deren Internetseiten
und auf der Ebay-Handelsplattform stellen eine unverbindliche Aufforderung
an den Kunden dar, bei Ballad Audio Waren zu bestellen.
(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen
und Absenden des Onlineformulars im Internet, mittels E-mail, per Telefax,
per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot
auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens
dann verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu Ballad Audio
passiert hat.
(3) Ballad Audio ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes
von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung
oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Die Auftragsbestätigung
erfolgt durch Übermittlung einer E-mail bzw. eines Faxes/Briefes.
Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
§ 3 Vereinbarung über die Beschaffenheit
Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich ausschließlich aus den Herstellerangaben in den jeweiligen Bedienungsanleitungen. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
§ 4 Preise
(1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (19%) ohne Kosten von Verpackung und Versand. Verpackung und Versand werden separat berechnet.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Zahlungen erfolgen entweder per Nachnahme, per Paypal oder gegen
Vorkasse/Vorabüberweisung.
§ 6 Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung)
Widerrufsbelehrung:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von14 Tagen ohne
Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-mail) oder
– wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird -
durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach
Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware
beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger
Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor
Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel
246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie
unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Fa.
Balladaudio
Inh. Zhou Zhiyang
Kinscherfstr. 24
D-55545 Bad Kreuznach
E-mail: balladaudio@googlemail.com
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.
B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz
leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung
– wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen
wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können
Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum
in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere
Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von
30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns
mit deren Empfang.
§ 7 Lieferbedingungen
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte
Lieferadresse.
(1) Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht
ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde.
Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass Ballad Audio selbst rechtzeitig
und ordnungsgemäß beliefert wird. Prinzipiell liefern wir – Lager-
und Bestellware innerhalb von 1-3 Werktagen - Sonderanfertigungen/Tuninggeräte
nach Absprache
(2) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger
Disposition aus von Ballad Audio nicht zu vertretenden Gründen nicht
verfügbar sein, ist Ballad Audio berechtigt, anstatt des bestellten
Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt zu liefern
oder vom Vertrag zurückzutreten.Ballad Audio wird den Kunden unverzüglich über
die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden etwa bereits geleistete
Zahlungen unverzüglich erstatten.
(3) Soweit Ballad Audio aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in
Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und
dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die
Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche
des Kunden bleiben vorbehalten.
(4) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Ballad
Audio nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter,
u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon
unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung
länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei
berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
(5) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale
(§ 4 Abs. 2), deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert
ausgezeichnet ist.
§ 8 Zahlung
(1) Die Zahlung erfolgt per Nachnahme, per Paypal oder gegen Vorkasse.
(2) Ballad Audio behält sich vor, bei Lieferungen an Unternehmer,
auf Wunsch des Kunden eine Lieferung gegen Rechnung oder Bankeinzug durchzuführen.
Falls im Kaufvertrag mit dem Kunden eine Lieferung gegen Rechnung oder
Bankeinzug vereinbart wird, ist diese sofort
zur Zahlung fällig. In jedem Fall bleibt die Ware bis zur vollständigen
Bezahlung Eigentum von Ballad Audio, siehe auch §9.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum
von Ballad Audio.
(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung,
Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung,
sonstige Verfügung oder Umgestaltung
ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von Ballad Audio nicht zulässig.
§ 10 Transportschäden; Untersuchungs-
und Rügepflichten des Kunden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an
der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort
beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren bzw. die Annahme zu verweigern.
Zudem ist unverzüglich
mit Ballad Audio Kontakt aufzunehmen.
(2) Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an Ballad
Audio zu melden.
§ 11 Gewährleistung
(1) Die Ansprüche des Kunden gegen Ballad Audio
bei Mängeln
sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen
der dritten Nacherfüllung haben Sie nach Ihrer Wahl einen Anspruch
auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises nach
Absprache. Offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich,
spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Lieferung,
schriftlich mitzuteilen.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige
Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder
Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegenBallad
Audio. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt
sich insbesondere nach den Angaben in der Bedienanleitung.
(3) Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche
des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
(4) Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für
seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln
mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
§ 12 Haftung
(1) Ballad Audio hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
(2) Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit
beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist,
ist die Schadensersatzhaftung von Ballad Audio auf den nachgewiesenen
Schaden beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung
der Gesundheit oder des Körpers haftet Ballad Audio nach den gesetzlichen
Bestimmungen. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung
nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
§ 13 Aufrechnungsverbot
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen
Zahlungsansprüche von Ballad Audio aufzurechnen, es sei denn, die
Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüche von Ballad
Audio Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten,
es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 14 Verpackungsverordnung
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu
verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines
Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen
Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol)
tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder
Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen
Sie sich bitte mit uns in Verbindung.
Kontakt:
Fa.
Balladaudio
Inh. Zhou Zhiyang
Kinscherfstr. 24
D-55545 Bad Kreuznach
Tel-Nr.: 0049-671-21037292
E-mail: balladaudio@googlemail.com
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen
in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte
dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung
an uns zu schicken . Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet
oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
§ 15 Batterieverordnung
Hinweise zur Rückgabe von Batterien gemäß §12
BatterieVO:
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der
Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind
wir verpflichtet, sie gemäß der Batterieverordnung auf Folgendes
hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie
sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich
verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle
oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. in kommunalen Sammelstellen
oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien
auch per Post an uns zurücksenden.
Rücksendeadresse:
Fa.
Balladaudio
Inh. Zhou Zhiyang
Kinscherfstr. 24
D-55545 Bad Kreuznach
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol
einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe des
Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes.
Cd steht für Cadmium, Pb für Blei und Hg für Quecksilber.
§ 16 Datenschutz
(1) Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG).
(2) Alle vom Kunden erhaltenen Daten werden ausschließlich erhoben,
verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit
dies für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrages
und der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Ballad
Audio notwendig ist.
§ 17 Unwirksame Klauseln; Gerichtsstand
(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so
zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich.
Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche
Regelung ersetzt.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Berlin
ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis
unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt,
wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde
nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
§ 18 Geltendes Recht
(1) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge
gilt deutsches Recht.
(2) Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.